Vor übervollem Haus präsentierte Florian Schneider am Mittwoch seine Ziele. Zugleich attackierte er FDP-Konkurrent Klaus Schultheiß für dessen zuletzt an gleichem Ort vorgestellte Ideen. −F.: Kleiner

Burghausen. Ein klein wenig mögen sie bei der SPD zuletzt schon nervös geworden sein, doch gut eine Woche nach der Besucher-Vorlage von FDP-Kandidat Klaus Schultheiß im rappelvollen Bürgersaal hat Florian Schneider am Mittwochabend eine nicht minder klare Antwort gegeben. Noch auf den letzten freien Fleckchen drängten sich die Zuhörer. Am Ende konnte die SPD eigener Einschätzung nach knapp 150 Besucher mehr für sich verbuchen als zuvor die FDP.

Auch sonst war es vor allem der liberale Kandidat, dem an diesem Abend die Attacken galten. Gerade dessen Pläne zum Salzachzentrum zerpflückte Schneider. Ein Seniorenheim auf eine Mall gesetzt, quasi als Subventionierung des Einkaufszentrums, sei ein "völlig verfehlter Gedanke". Schließlich gehe es laut Bedarfsplan um wirkliche Heimplätze, um Pflegebedürftige, Demenzkranke, um Leute, deren Mobilität stark eingeschränkt sei, deren Radius sich weitgehend auf die Einrichtung und die unmittelbare Umgebung begrenze. Gebraucht würden naturnahe und kleine Wohngruppen, in denen sie aktiv mitmachen können, die Möglichkeit, "eine neue Heimat zu finden". "Und jetzt stellen Sie sich das auf einem Einkaufszentrum vor", gab Schneider zu bedenken.

Als deutlich besseren Standort sieht er die Napoleonshöhe an – nicht zuletzt, weil dort mit Millionen an staatlichen Fördergeldern gerechnet werden könne, was sich positiv auf die individuellen Heimkosten auswirke. Beim Salzachzentrum hingegen bekomme der für Zuschussanträge zuständige Beamte höchstwahrscheinlich nur "einen Lachanfall". Wobei Schneider auch betonte, dass sich durchaus über Alternativ-Standorte reden lasse, etwa im Bereich der Della-Croce-Straße oder auch, wobei das bislang "völlig ungelegte Eier" seien, in Nachbarschaft zum AWO-Heim in der Wackerstraße.
Klar stellte Schneider in Bezug auf das Salzachzentrum, dass das von Schultheiß zuletzt vorgelegte Konzept nicht das Konzept von HBB sei. Die Grundeigner würden lediglich die Möglichkeit einräumen, aufzustocken – sofern dies nicht ihre eigenen Pläne behindere und die Rendite nicht gefährde.

Dass die Stadt weiterhin unterstützende Maßnahmen im Volumen von rund 22 Millionen Euro bereitstellt, ist für Schneider unterdessen alles andere als gesetzt. Er sei gerne bereit, sich im Fall seiner Wahl mit den HBB-Verantwortlichen zusammenzusetzen, um eine Lösung zu finden, nur müssten finanziell die Prioritäten neu bestimmt werden, sagte er und äußerte offen Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Mall.

Noch an anderer Stelle ging der SPD-Kandidat seinen FDP-Konkurrenten an. Dessen Forderung, die Stadtwerke zurückzukaufen, um damit Einnahmen zu generieren, verteufelte Schneider zwar nicht grundsätzlich, Schultheiß’ Darstellung der Thematik aber wollte er nicht unwidersprochen lassen. Nicht nur, dass es nicht um die Stadtwerke, sondern nur um die Stromversorgung bzw. das Leitungsnetz gehe, der entsprechende Vertrag mit der Bayernwerk AG laufe darüber hinaus auch noch bis 2029, mit einem Sonderkündigungsrecht im Jahr 2024, erklärte Schneider. Ihm zufolge wurde der Vertrag zuletzt 2009 vom Stadtrat verlängert – "und jetzt können Sie sich Gedanken machen, wer 2009 im Stadtrat saß", sagte er in Anspielung auf seinen Mitbewerber.
Was die eigenen Ziele angeht, so reicht Schneiders Palette von einem geschlossenen Radwegenetz in der Neustadt über regionale Schul- und Kindergartenverpflegung im Rahmen der Öko-Modellregion bis zu einem Flächenmanagement im Wohnungsbau und Gedanken über mehr aktive Wirtschaftshilfe und der Ansiedlung eines Start-up-Gründerzentrums.
Die Citybus-Taktung will er auf 20 Minuten verkürzen, dafür mehr Fahrzeuge einsetzen und die Linienführung teilweise umstrukturieren. "Etappenweise" soll der Bus darüber hinaus kostenlos werden. Im Gegenzug – um die Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen – sieht Schneider eine geänderte Parkraumbewirtschaftung für sinnvoll an, mit Parkgebühren ab einer gewissen Dauer und Anwohnerparkplätzen. Parkhäuser in der Altstadt wertet er zum aktuellen Zeitpunkt als unnötig, dafür plädierte er am Mittwoch für ein solches am Bahnhof.

In Angriff nehmen will er darüber hinaus die Gestaltung der Neustadt-Achsen Marktler Straße und Robert-Koch-Straße, sei es durch einen Ausbau des Geh- und Aufenthaltsbereichs zu Lasten des Straßenverkehrs oder auch durch bauliche Akzente, etwa am Kammerer-Grundstück.

Klar machte Florian Schneider am Mittwoch vor allem eines: Nicht jedes Problem lasse sich kurzfristig lösen, nicht binnen einer Amtszeit und schon gar nicht innerhalb des Wahlkampfes. Jedoch, so lautete seine Devise: "Wir müssen uns auf den Weg machen." − ckl